Nordfront-Kurdistan-Türkei

Rede von Ercan Ayboga für die Demo am 15.3.03

Liebe FreundInnen und DarmstädterInnen,

im Rahmen des anstehenden Krieges im Irak sollten wir auch ein besonderes Augenmerk auf die von den USA anvisierte Nord-Front und die Türkei richten.
Die USA und ihre Verbündeten möchten den Irak auch vom Norden aus angreifen, um so den Krieg schneller zum Erfolg führen zu können. Ein entsprechender Antrag wurde vom türkischen Parlament vor zwei Wochen überraschenderweise knapp abgelehnt. Die türkische Regierung hatte zuvor zugestimmt.
Jetzt soll aber ein neuer Antrag vom neuen türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan ins Parlament eingebracht werden, nach dem sich das türkische Militär nun auch offen dafür ausgesprochen und der politische Druck aus den USA zugenommen hat. So oder so muss das Parlament zustimmen lautet die Devise. Ungeachtet der Ablehnung geht der Aufmarsch der US-Armee voran. Tausende US-Soldaten befinden sich schon in Süd-Kurdistan (Nord-Irak). Diese Verlegung zeigt, wie viel der USA und dem türkischen Staat an Demokratie und Rechtstaat liegt.
Der türkische Staat hat vielseitiges Interesse an einer Zustimmung für die Verlegung von US-Truppen über die Türkei und an einer aktiven Selbstbeteiligung an der militärischen Invasion im Irak. Und die sind nicht friedensfördernd. Die offiziellen Gründe sind zum einen die in einem Abkommen zugesicherten vielen Milliarden Dollar, mit denen sie ihre finanziellen Schäden, die in einem Krieg auf jeden Fall kommen werden, abdecken möchte. Sie steckt weiterhin seit zwei Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise, die sie nur mit Weltbankkrediten überstehen konnte. Und die sind ohne die USA nicht zu bekommen. Zum anderen geht es um den selbst erklärten Schutz der Turkmenen, die jedoch zumeist ein Eingreifen der Türkei nicht befürworten. Die Turkmenen benutzt die Türkei unter anderem für ihre Pläne, Einfluss auf die im Norden Iraks liegenden Erdölregionen um Kirkuk und Mossul zu bekommen.

Die Türkei möchte ihre Interessen wahren und mit einmarschieren, worin die USA kein Problem sehen. Für die USA wäre es vielmehr eine Entlastung. Wir sollten nicht vergessen: Die Türkei ist für die USA seit vielen Jahrzehnten ein verlässlicher strategischer Partner. Allen voran geht es der Türkei beim Miteinmarsch um die Kurden und Kurdinnen. Im Grunde möchte der türkische Staat den Status Quo für die KurdInnen und die Region beibehalten. Bloß keine Rechte für KurdInnen! Denn die Türkei und alle anderen Staaten der Region haben keine Lösungen für die dringenden Probleme der Region. Allen ist ein erzreaktionärer Charakter zueigen. In den meisten Teilen Süd-Kurdistans (außer in der erdölreichen Stadt Kirkuk) haben die KurdInnen nach dem Golfkrieg 1991 eine Selbstverwaltung aufgebaut, die von der UNO zur Schutzzone erklärt wurde. Diese Schutzzone und viele Jahre des Aufbaus wären bei einem Einmarsch zerschlagen.
Weiterhin: Soweit wie möglich sollen alle kurdischen Organisationen zerschlagen werden. Dazu zählt auch vor allem die KADEK (früher PKK), die ihre Guerilleros vor knapp 4 Jahren hier nach Süd-Kurdistan gezogen hat, um in der Türkei einen Friedensprozess in Gang setzen zu können. Mit einem Krieg wären allerdings die wenigen, in den letzten vier Jahren erzielten Fortschritte in der Türkei mit diesem Krieg wettgemacht.
Gleichzeitig befindet sich Abdullah Öcalan, Vorsitzender der KADEK, seit vielen Monaten in einer Isolation. Der wöchentliche Besuch von Anwälten wird verwehrt, was die politische Lage in der Türkei und in Kurdistan insgesamt sehr anspannt. Proteste der KurdInnen wachsen an.
Auch die demokratisch-linke türkische Opposition beginnt, sich verstärkter gegen den Krieg, die Isolation und Repression sich zu wehren. Sie konnte so am Tag der Abstimmung im Parlament vor 2 Wochen in Ankara knapp 100.000 Menschen auf den Straßen sammeln.

Wir fragen: Wenn die USA Demokratie in den Irak bringen möchten, was sucht dann die türkische Armee in Süd-Kurdistan? Knapp 200.000 türkische Soldaten sind an der Grenze zusammengezogen, 20.000 davon sind schon in Süd-Kurdistan. Diese Macht von Gnaden Amerikas kennt die ganze Welt nur zu genau. Sie hat in Nord-Kurdistan in einem 15-jährigen Krieg 4000 Dörfer zerstört, 3,5 Mill. Menschen vertrieben, zehntausende Menschen umgebracht. Täglich wird nach wie vor gegen die kurdische Bevölkerung und jedwede Opposition Staatsterror ausgeübt.
Allein dieser Umstand läßt unsere Kritik bestätigen. Den USA geht es um Öl, Rohstoffsicherung, Neuordnung des Nahen Ostens, geostrategische Interessen, Schaffung neuer Märkte, Erhaltung der militärischen Vorherrschaft in der Welt. Es geht um die endgültige Legitimierung von präventiven Angriffskriegen und noch vieles weitere mehr. Wo waren die USA und die anderen westlichen Staaten (darunter auch besonders die BRD), als das irakische Regime 1988 etwa 10.000 Menschen in Halabja mit Giftgas ermordete? Wo waren sie, als dieses Regime nach dem Golfkrieg 1988 etwa 180.00 Kurden verschleppte und ermordete? Warum hielten sie sich zurück, als nach dem Golfkrieg von beim Volksaufstand wieder zehntausende und hunderttausende Schiiten und Kurden abgeschlachtet wurden?

Wir stellen aber fest: Die USA halten trotz Isolierung in der Weltpolitik (wie zuletzt im UNO-Sicherheitsrat) an ihrem Ziel einer Neuordnung des Mittleren Ostens fest. Dies können sie nicht einfach durchführen ohne die Kurden in allen vier Staaten Türkei, Irak, Iran und Syrien zu berücksichtigen. Fatal wäre es, das kurdische Problem könne ausschließlich auf die kurdischen Autonomiegebiete in Süd-Kurdistan begrenzt werden. Die Lösung der kurdischen Frage wird aber nur im Gesamtzusammenhang einer Demokratisierung der erzreaktionären Regime im Mittleren Osten realistisch. Davon wären in direkter Weise die Türkei, der Irak, Iran und Syrien betroffen. Ein erneutes Aufflammen des Krieges in der Türkei jedoch würde dies auf Jahre hinweg unmöglich machen.

Die Lage in Süd-Kurdistan ist in diesen Wochen sehr kompliziert und spitzt sich zu. Südlich von Süd-Kurdistan stehen irakische Truppen zusammen mit iranischen Oppositionellen der Volksmuhadscheddin, im Osten befinden sich iranische Truppen zusammen mit irakisch-schiitischen Oppositionellen, im Westen sind weniger bedeutende syrische Soldaten und im Norden sind sehr viele türkische und auch immer mehr werdende US-amerikanische Truppen. In Süd-Kurdistan selbst sind neben den süd-kurdischen Kämpfern und den Guerilleros der KADEK auch schon türkisches und US-amerikanisches Militär präsent. Alle diesen Armeen und Kämpfer befinden sich dicht nebeneinander. Wenn der Krieg anfängt, werden sich fast alle diese Truppen in Bewegung setzen. Was daraus wird, ist schlecht abzuschätzen.
Während die USA einen Diktator beseitigt, schafft sie weitere Konflikte, die weitere Brandfeuer in der Region legen könnten.

Wir sind für die Beseitigung der diktatorischen und faschistoiden Staaten im Nahen Osten, aber nicht durch die USA oder den Westen. Diese interessieren in keinster Weise die wahren Probleme dieser Region. So sind sie dafür erheblich mitverantwortlich, dass die KurdInnen geleugnet und assimiliert werden und Kurdistan heute eine internationale Kolonie ist. Wir sollten den Kampf der vielen Menschen um Freiheit und Demokratie und ihre fortschrittlichen Organisationen unterstützen.
Die Perspektive kann nur folgendermaßen lauten: Demokratisierung der Gesellschaften des Nahen Ostens aus ihrer eigenen Dynamik heraus. Das wird alle diktatorische Regime beseitigen, die kurdische Frage lösen, der Präsenz von US-amerikanischen oder anderen Soldaten ein Ende setzen, die Rohstoffe gerechter verteilen und zuletzt Kriege verhindern.

Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf!
Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften im Nahen Osten!
Türkische Armee ganz raus aus Kurdistan!
Kein Krieg im Irak, in der Türkei und in Kurdistan!

Kurdistan Info- und Beratungszentrum