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Karin Weber Darmstadt, den 20.11.01

Wochenzusammenfassung vom 20.11.01

Kurz nach dem 11. September wurde uns die Festnahme Bin Ladens "tot oder lebendig" als wichtigstes Kriegsziel präsentiert, wenige Zeit später trat dies in den Hintergrund und die Rede war nur noch von der Beseitigung des Talibanregiems. Seit letzten Montag ist die Nordallianz auf dem Vormarsch. Die Taliban halten ihre Stellungen nur noch in Kandahar und in Kundus. Warum schicken Franzosen, Engländer und Japaner jetzt ihre Soldaten nach Afghanistan? Warum ist es der deutschen Bundesregierung so wichtig jetzt auch in Afghanistan präsent zu sein und dies gegen alle Widerstände?

Das Ermächtigungsgesetz markiert eine neue Qualität der imperialistischen Außenpolitik der BRD. Dabei geht es um direkte militärische (ich zitiere den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Naumann) "Förderung und Absicherung weltweiter politischer, wirtschaftlicher und ökologischer Stabilität, Aufrechterhaltung des freien Welthandels und den Zugang zu strategischen Rohstoffen."

Dazu paßt auch, daß das Darmstädter Echo heute berichtet, "Die USA werfen Irak und Nordkorea die Herstellung von bakteriologischen Waffen vor. Neben dem Netzwerk von Osama bin Laden sei Irak die größte Gefahr für die Sicherheit." Im gleichen Atemzug werden auch noch Iran, Libyen, Syrien und Sudan als "wahrscheinliche Hersteller" oder Interessenten an biologischen Waffen genannt. Sollen wir auf die Ausweitung des Krieges gegen sogenannte Schurkenstaaten vorbereitet werden?

Entsprechend zielt das am Freitag verabschiedete Gesetz nicht alleine auf die Beteiligung am US Krieg in Afghanistan, sondern bezieht sich ausdrücklich auf ein Einsatzgebiet, das vom Nordatlantik über die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien bis nach Nordostafrika sowie den angrenzenden Seegebieten reicht. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet letzten Dienstag, am 13.11., dass ein Einsatz der Bundesmarine vor Somalia "seit geraumer Zeit beschlossene Sache" sei.

Bisher ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Mehrheit der Bevölkerung auf ihren Kriegskurs ein zu schwören. Im Gegenteil, die Widersprüche in der Bevölkerung spiegeln sich auch bei den Parlamentariern wieder. Anfang letzter Woche zeichnete sich ab, daß bei der Abstimmung zum Bundeswehreinsatz ca. 30 SPDler und knapp 20 GRÜNE dagegen stimmen würden. Schröder griff zur Erpressung und verknüpfte die Abstimmung über den Bundeswehreinsatz mit der Vertrauensfrage über den Bestand der Regierung. Kühl kalkulierte er, daß die GRÜNEN im Moment eine Neuwahl auf keinen Fall wollen, müßten sie doch befürchten, daß ihr Wiedereinzug ins Parlament akut gefährdet wäre. Wer will schon eine Partei wählen, die für den Machterhalt jeden Grundsatz über Bord wirft. Spannend war bis zum Freitagmorgen weniger die Frage, ob es eine ausreichende Mehrheit für Schröder geben würde, als vielmehr die Argumente, mit denen die GRÜNE ihre Zustimmung begründen würden.

Was dann kam war fast kabarettreif. Steffi Lemke von den GRÜNEN (ich Zitiere die Süddeutsche vom Samstag, den 17.11.))

"Der Krieg in Afghanistan dient nach unserer Ansicht nicht der zielgerichteten Bekämpfung der Terroristen des 11. September. Dem internationalen Terrorismus kann nicht mit Streubomben unter Inkaufnahme von toten Zivilisten und mit der Zerstörung von Einrichtungen des Internationalen Roten Kreuzes begegnet werden.

(...)

Wir (die acht Dissidenten) beantworten eine Machtfrage strategisch, indem wir ja zum Fortbestand der Koalition und Nein zur Legitimation des Bundeswehrmandates sagen. Die Verurteilung des Krieges in Afghanistan bleibt davon unverändert."

So sprach sie und gab kurz danach ihre Stimme für die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg ab. Soweit zum Rückgrad der GRÜNEN.

Dies konnten wir auch bei den Castortransporten nach Gorleben vom letzten Mittwoch beobachten. Das Demonstrationsrecht wurde von dieser Regierung weiter abgebaut und 15 Tausend Polizisten und Grenzschützer für 50 Millionen Mark zur Durchsetzung des Transportes gegen den Erklärten Willen der Bevölkerung eingesetzt.

Einen speziellen Abbau der demokratischen Rechte erließ US Präsident Bush am letzten Dienstagabend. Prozesse gegen Terroristen sollen künftig vor speziellen Militärtribunalen durchgeführt werden. Dessen Jury wird von US Beamten eingesetzt. Das Verfahren kann irgendwo in den USA, im Ausland oder auf Kriegsschiffen stattfinden. Beweismaterial darf auch aus ungenannt bleibenden Geheimdienstquellen stammen. Für Todesurteile ist nicht Einstimmigkeit erforderlich, es genügt eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Es gibt keine zweite Instanz, der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Mit Entsetzen haben Bürgerrechtsorganisationen in den USA auf die Pläne von Bush reagiert. Sie werten dies als ein Zeichen, dass die Regierung nicht bereit sei zentralen demokratischen Regeln zu folgen. (FR 16.11.01)

Wie hat sich die Situation in Afghanistan in der letzten Woche entwickelt?

Frankfurter Rundschau von Montag, 19.11.01

"Unter dem Druck der US Luftangriffe sind die afghanischen Taliban weiter auf dem Rückzug. Die in der Stadt Kundulus eingeschlossenen Kämpfer boten ihre Kapitulation an. Auch aus Kandahar wurden Verhandlungen gemeldet. Bei US Bombentreffern sollen Berichte zufolge zahlreiche Zivilisten getötet worden sein. Die Nordallianz stimmte Verhandlungen über die künftige Regierung auf neutralem Boden zu." Soweit die FR. Heute berichtete der hessische Rundfunkt, daß diese Verhandlungen u.U. ab Donnerstag in Bonn stattfinden könnten. Da kann sich unser aller Außenminister Fischer auch noch als Friedensengel aufspielen.

Am Mittwoch berichtete die FR "Nach UN-Angaben erschossen Kämpfer der Nordallianz am vergangenen Samstag mehr als hundert junge Talibanrekruten, die sich in einer Schule von Masar-e-Scharif versteckt hatten. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) berichtete über die "summarische Erschießung" von "mehreren hundert" Personen, darunter auch Zivilpersonen. Andere internationale Institutionen melden Plünderungen und Entführungen nach der Flucht der Taliban aus der nordafghanischen Stadt."

Am Donnerstag schrie die FR "Nach dem Einmarsch der Nordallianz in Kabul zeigte sich, wie sehr Al Dschasira das Bild stört, das US Amerikanische Sender vom Krieg zeichnen. Während sie vor allem Bilder von jubelnden Menschen zeigen und Männer, die sich den Bart rasieren lassen, wiederholt der arabische Sender immer wieder Bilder von Leichen, die in den Gräben liegen, sowie von Kämpfern der Nordallianz, die brutal auf unbewaffnete Araber und mutmaßliche Talibananhänger los gehen." Da wirft sich die Frage auf, ob die Bombardierung des Al Dschasira- Büros in Kabul wirklich ein Versehen war.

In Afghanistan hat sich gegen den Willen der USA und der sogenannten Anti-Terror-Allianz ein Aufschwung des Kampfes um nationale und soziale Befreiung herausgebildet. In verschiedenen Teilen des Landes hat sich das afghanische Volk zu Aufständen erhoben, was zum Sturz der Taliban beigetragen hat. Auch die afghanischen Frauen, die lange im Untergrund Unterricht für Mädchen und Frauen durchgeführt und Frauen medizinisch Ausgebildet haben (wie der Stern berichtet) treten jetzt mit ihren Forderungen an die Öffentlichkeit. Dem Befreiungskampf des afghanischen Volkes gehört unsere uneingeschränkte Solidarität.

Der Protest gegen diesen Krieg nimmt zu:

  • Die GRÜNEN im Hochtaunuskreis frieren ihre Abgaben für den Landes- und Bundesverband ein.
  • Am letzten Mittwoch demonstrierten in Frankfurt Main 500 Menschen
  • Einen Tag später rief die Schülerinitiative "Kein Krieg gegen Afghanistan" zur Demo in Ffm auf.
  • 120 000 demonstrierten am 10.11. in Italien
  • in der Türkei gab es vor 2 Wochen landesweite Gewerkschaftsproteste gegen "Arbeitslosigkeit, Armut, Korruption und Krieg"
  • In Berlin demonstrieren am letzten Freitag ca. 3000 Menschen für ein sofortiges Ende des Krieges
  • 50 000 Demonstranten haben in London am Sonntag ein "Ende des Krieges gefordert"

Ihr seht, wir stehen nicht alleine mit unserem Protest gegen den Krieg. Aber das reicht natürlich noch nicht. Vielleicht kann sich jede und jeder für das nächste Mal vornehmen noch mindestens eine weitere Person mit zu unserer Kundgebung zu bringen.