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Rede von Dr. Heinz Schäfer auf der Kundgebung am 13. November 2001 auf dem Darmstädter Luisenplatz

 

Der Bundeskanzler unternimmt große Anstrengungen, um als Kriegskanzler in die Geschichte einzugehen.

Jeden Tag unternimmt er dazu neue Anstrengungen. Im vorauseilenden Gehorsam folgt er Bush. Am 6. November verkündete er auf einer Pressekonferenz, dass er liebend gern dem Wunsch des amerikanischen Präsidenten nachkomme, um vorerst 3900 Mann in den Krieg gegen Afghanistan zu schicken. Aus der Presse ist zu entnehmen , dass es durchaus umstritten ist, ob dies die USA tatsächlich forderten, oder ob Schröder darum bat, endlich mitmachen zu dürfen. Setzt er sich durch, und es sieht so aus, dass er dies mit Hilfe von CDU und FDP könne, macht er unser Land mitschuldig am Tod und am Leiden vieler unschuldiger Menschen in Afghanistan. Anstatt zu einer Beendigung des unsinnigen Kriegs beizutragen, heizt die Bundesregierung den Krieg weiter an. Aus meiner Sicht ist dies eine Schande.

Der Bundeskanzler weiß, dass das US-Militär Benzinbomben abwerfen lässt, die alles Leben im Umkreis von 500 Metern zerstören. Wer dies kennt und dennoch mitmachen will, begeht Totschlag durch Unterlassen und sollte Schluss machen mit brandig stinkenden Phrasen der angeblichen Terrorismusbekämpfung.

Heribert Prantl schrieb im Leitartikel der "Süddeutschen Zeitung vom 8.11. " unter dem Titel "Ernstfall", dass Schröder gleich Bismarck, der - siehe Emser Depesche im Juli 1870 - eine diplomatische Note verschärfte, aus einem deutschen Truppenangebot an die USA eine amerikanische Anforderung machte, "um so den Zustimmungsdruck in Deutschland zu erhöhen". Schröder steigere, "die von ihm ohnehin propagierte ´uneingeschränkte Solidarität` zu einer übereifrig-begierigen Solidarität des Endlich-dabei-sein-Wollens." Man kann dies auch anders sagen: Schröder spielte mit gezinkten Karten.

Als der Bundeskanzler gerade dabei war, sich in seiner Willfährigkeit gegenüber den USA von Niemandem mehr überbieten zu lassen, kam ihm die IG Metall in die Quere. Deren Vorstand hatte doch die Stirn, am 31. Oktober die Bundesregierung aufzufordern, sich gemeinsam mit der Europäischen Union für die sofortige Einstellung der Bombardierung Afghanistans einzusetzen. Zugleich müsse damit die humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung ausgeweitet werden, heißt es in der Erklärung.

Schröder musste es auch ein Schlag in das Gesicht des amerikanischen Bündnispartners empfunden haben, dass die Gewerkschaft forderte, eine internationale Strafverfolgungsbehörde unter dem Dach der UNO zu errichten, wo es doch die USA waren, die gemeinsam mit Libyen, dem Irak und dem Iran verhinderten, dass der Internationale Gerichtshof gebildet werden konnte, um den Terrorismus zu bestrafen.

Der Vorstand der IG Metall hatte zudem die Stirn festzustellen:

Mit jedem Tag werde deutlicher, dass die wochenlange Bombardierung eines Landes im Kampf gegen den Terrorismus nicht zu den erwarteten Erfolgen geführt habe. Immer mehr Zivilpersonen würden verletzt und getötet, Lebensmittellager zerstört und zivile Einrichtungen getroffen, ohne dass dadurch erkennbar Zentren des Terrorismus vernichtet oder seine Drahtzieher gefangen genommen worden seien.

Gleichzeitig spricht sich die IG Metall dagegen aus, "im Namen der Terrorbekämpfung rechtsstaatliche Prinzipien der Gewaltenteilung auszuhöhlen, den Datenschutz aufzuweichen und die Diskriminierung im Ausländerrecht sowie im Umgang mit Ausländern zu verschärfen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass polizeiliche Ermittlungen ohne jeden Anfangsverdacht und außerhalb staatsanwaltschaftlicher Kontrolle aufgenommen werden könnten. Das war aus der Sicht Schröders unerhört. Deshalb die harsche Reaktion.

Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall, Horst Schmitthenner schrieb. Herrn Schröder, der die IG Metall aufgefordert hatte, sie solle ihre Finger von der Außenpolitik lassen, weil sie davon nichts verstehe ins Stammbuch, dass es sich hierbei um völlig überflüssige Belehrung handele, denn, so Schmitthenner:

"Das Fundament unserer Arbeit sind die Interessen unserer Mitglieder. Gerade deshalb ist es selbstverständlich, dass wir als Gewerkschaft in einer so zentralen Frage unserer Gesellschaft wie Krieg und Frieden unsere Meinung sagen.

Natürlich betrifft es unsere Mitglieder, wenn Geld für Militärschläge verpulvert wird, das hier für soziale Zwecke fehlt, und gleichzeitig die Menschen in Afghanistan hungern.

In dieselbe äußerte Richtung sich auch der Vorsitzende der Region Frankfurt-Rhein-Main des DGB, Harald Fiedler. Er verlangte auf der Delegiertenversammlung:
"Schluss mit dem Krieg, und zwar sofort."

Es ist erfreulich, dass auch der hiesige Vorstand des DGB-Kreises sich ebenfalls angesichts des Angriffs auf Afghanistan bekräftigte:
Krieg ist keine Lösung !

Er verurteilte schärfstens die Terrorangriffe in New York und Washington. Zugleich warnte er jedoch dringend davor, allein auf Vergeltung und Rache zu setzen! Er forderte jedoch auch, gleich der IG Metall,

  • Die Spirale der Gewalt darf nicht weitergedreht werden. Maßnahmen der Deeskalation sind auf allen Ebenen notwendig. Allen politischen Verantwortlichen muss klar sein, allein mit militärischer Gewalt kann der Terror nicht beseitigt werden.
  • Langfristig und grundsätzlich wird sich der Terrorismus nur eindämmen lassen, wenn seine Ursachen bekämpft werden. Ursachen sind unser Meinung nach z. B. die weltweiten sozialen, wirtschaftlichen und materiellen Ungleichheiten. Es gilt hervorzuheben, dass der DGB Starkenburg ausdrücklich eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Gegenschlag ablehnt.

Ganz im Gegensatz hierzu sprach sich der nicht mehr zur Wahl angetretene DGB-Vorsitzende des Kreises Starkenburg, der SPD-Bundestagsabgeordnete Walter Hoffmann, für die rückhaltlose Unterstützung der Politik der USA-Regierung aus. Wir sollten dies bei der nächsten Bundestagswahl, bei der er wieder kandidieren will, nicht vergessen.

Während die Spitzen der meisten Gewerkschaften und der DGB-Bundesvorstand sich noch bedeckt halten und Schröder mehr oder weniger folgen, sieht dies an der Basis zunehmend anders aus.

Ich möchte hier verweisen auf die ver.di-Vertrauensleute bei der Stadtverwaltung in Rüsselsheim, ver.di Hessen und auch ver.di Darmstadt, die sich die Entschließung der verdi-Landesbezirksleitung Baden-Württemberg zu eigen machte, die vor militärischen Abenteuern warnte.

Über die Grünen, insbesondere die Darmstädter und die hessischen insbesondere, gibt es nicht viel zu sagen. Sie machen weiter wie zuvor. Annsybill Kamphausen wies dies am 30.10. an dieser Stelle nach. Sie sind und sie bleiben "fishermens friend".

Wer die letzten Tage aufmerksam beobachtete, der konnte erfreut feststellen, die Aktivitäten der Friedensbewegung, also auch unsere Bemühungen hier in Darmstadt, waren nicht umsonst. Die Front der Kriegsbefürworter bröckelt. Lassen wir deshalb in unseren Bemühungen nicht nach, verstärken wir sie noch. Machen wir weiter, bis die Kriegs-Front dieser unheiligen Allianz bricht.

Zum Schluss:
Als Schröder am Sonnabend mehrere Schriftsteller empfing, trug ihm Volker Braun sein neuestes Gedicht "Gestaltungseinfluss" vor. In ihm heißt es:

"Um Einfluss zu gewinnen
Auf den terrorisierten Weltlauf
Und die Bombenwürfe der Verbündeten
Erwägt die Regierung einen gewagten Schritt dergestalt
Dass sie die Vernunft des Handelns
In Waffen setzt und ihren Spürsinn in Panzer."

Allerdings heißt es dann darin auch, dass dies ein Einfluss von der Art sein werde, deren Kühnheit doch Kapitulation ist.