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Rede zur aktuellen Lage

von Karin Weber, 23.10.2001

Liebe Darmstädterinnen und Darmstädter,

zum 6. Mal treffen wir uns heute hier auf dem Luisenplatz um unsere Solidarität mit den Opfern des Terroranschlags vom 11. September und mit den Opfern des Krieges gegen Afghanistan seit dem 7. Oktober zu bekunden.

Vor allem wollen wir deutlich machen, daß wir einen Angriffskrieg der USA gegen Afghanistan nicht für ein legitimes Mittel halten, um auf die Terrorangriffe Einzelner zu antworten.

Vor 2 Wochen hat das Bündnis "Nehmt New York nicht zum Vorwand" beschlossen, jeden Dienstag - neben anderen Beiträgen - einen Überblick über die Ereignisse der vergangenen Woche zu geben und diese aus unserer Sicht zu kommentieren.

Veränderungen im Kriegsgeschehen in Afghanistan gab es in der letzten Woche dadurch, daß die Bombardements verstärkt und zum ersten Mal Streubomben eingesetzt wurden. Seit Ende der Woche sind auch US Bodentruppen in Afghanistan. Noch mehr Menschen entschlossen sich dadurch zur Flucht und sind gezwungen unter unmenschlichen Bedingungen zu leben.

Das ursprünglich formulierte Kriegsziel, Bin Laden und sein Netz von Ausbildungsgruppen zu zerschlagen, wurde nicht aufgegeben, aber im Mittelpunkt steht eindeutig die Zerschlagung der Taliban Regierung. Ihr wird kaum ein Mensch in Afghanistan eine Träne nachweinen, setzte sie ihre Herrschaft doch mit faschistischen Methoden und enormer Unterdrückung durch. Doch was ist die Alternative zu dieser Regierung?

Eine Regierung von US Gnaden, die den Ölmultis endlich den Bau der schon lange geplante Pipeline vom Indischen Golf zu den Ölfeldern im Norden Afghanistans ermöglicht - oder eine Regierung, die das afghanische Volk selbst wählt?

Wir treten ein für das Selbstbestimmungsrecht des afganischen Volkes, daß schon seit mehr als 150 Jahren Erfahrungen im Kampf gegen Unterdrücker und Besatzungsregiems gesammelt hat.

Im Windschatten des Krieges gegen Afghanistan und als Reaktion auf die Ermordung des Tourismusministers Zeevi, der für seine menschenverachtende Haltung gegenüber den Palästinensern bekannt war- verglich der israelische Premier Scharon die palästinensische Autonomieregierung mit der afghanischen Taliban-Herrschaft.

Mit Panzern hat Israel seit letzten Donnerstag 6 Städte im autonomen Gebiet besetzt und Ausgangssperren verhängt. 25 Menschen, darunter ein 11 jähriges Mädchen wurden bei der Invasion schon getötet und PLO Chef Arafat aufgefordert die Mörder von Minister Zeevi auszuliefern. (ich zitiere Scharon) "Sonst werde Israel mit seinem Regime verfahren, wie es mit Terrorgebilden international üblich sei." (FR 19.10.01)

Hier wird der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes gleich gesetzt mit dem individuellen Terror vom Schlage Bin Ladens und damit der Staatsterror der israelischen Regierung gerechtfertigt.

Israel hat in den autonomen palästinensischen Gebieten nichts verloren. Wir fordern den sofortigen Rückzug der israelischen Armee.

Welche Auswirkungen hat der Krieg in Afghanistan auf uns in Deutschland?

Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus tut sich Innenminister Schily bei dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten hervor. Mit seinem sogenannten zweiten Sicherheitspaket trat er letzte Woche an die Öffentlichkeit.

"Neben Regeln zur Sicherheitsüberprüfung und zu Fingerabdrücken, zur Hand und Gesichtsgeometrie in Pässen und Personalausweisen (..) sieht der Gesetzentwurf vor, acht weitere Gesetze und drei Verordnungen zum Ausländerrecht zu ändern." (FR 17.10.01)

Der Entwurf sieht weiter vor, daß das Bundeskriminalamt zukünftig Vorermittlungen ohne Anfangsverdacht durchführen kann.

Der Verfassungsschutz soll Zugriff auf Dateien zur Verbindung der Telekommunikation, der Post und der Luftverkehrsgesellschaften erhalten. Regelanfragen bei Verfassungsschutz bei Einstellung in sogenannten sicherheitsrelevanten Bereichen sollen neu aufgelegt werden. Damit werden Berufsverboten wieder der Weg bereitet.

Unter anderem sollen "alle Ausländer ausgewiesen werden können, bei denen der Verdacht besteht, daß sie internationale Terroristen direkt oder indirekt unterstützen". Der Sprecher des niedersächsischen Flüchtlingsrates nannte diesen Teil des Gesetzentwurf "verfassungs- und völkerrechtswidrig. Damit werde die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung ausgehebelt". (FR 19.10.01). Wer legt fest, was eine Unterstützung ist?

Bush sagte vor kurzen, "Alle, die nicht für uns sind, sind gegen uns!

Reicht dann schon die Teilnahme z.B. an unserer Antikriegskundgebung zum Verdacht, Terroristen zu unterstützen? Sollte dieser Entwurf Gesetz werden, kann das für unsere Mitstreiter aus anderen Nationen lebensgefährlich werden, wenn sie z.B. in die Türkei abgeschoben werden!

Sogenannte Schläfer werden mit diesen Maßnahmen nicht aufgedeckt, denn diese leben völlig unauffällig hier und zeichnen sich dadurch aus, daß sie zurückhaltend sind. Höflich grüßen und nie einen Strafzettel bekommen.

Dieser Gesetzentwurf richten sich eindeutig gegen politisch aktive Menschen. Er sollen ein Klima der Bespitzelung und des Mißtrauens schaffen und uns an den Abbau unserer Rechte und Freiheiten gewöhnen.

Wir decken diese Machenschaften auf und fordern, keine Einschränkung unserer demokratischen Rechte und Freiheiten!

Weg mit Schilys sogenanntem Sicherheitspaket!

In der vergangenen Woche häuften sich die Berichten über Milzbrandfälle in den USA und der Gefährdung durch mögliche Terrorangriffe auf Atomkraftwerke.

Die Atomkraftwerke waren vor dem 11. September nicht sicher und sind es danach auch nicht. Die Milzbranderreger sind in ihrer herkömmlichen Form als Massenvernichtungswaffen gegen Menschen denkbar ungeeignet. Auch ist völlig unklar, ob sie mit dem Terroranschlag vom 11. September in Verbindung stehen.

Die Süddeutsche vom Donnerstag schreibt dazu "Die Androhung von Anschlägen mit dem Milzbranderreger ist auch in den USA nicht neu - nur wurde vor dem 11. September wenig darüber berichtet.. 37 Verdachtsfälle waren es 1998, 237 Verdachtsfälle nach FBI Angaben 1999 und 2000".

Die Berichterstattung darüber soll aber ein Gefühl von Bedrohung hervorrufen und die Menschen in ihrer Ablehnung des Krieges erschüttern. Das gelingt aber längst nicht in dem Maße wie die Regierung es gerne hätte.

  • Über 30 ASTEN in Deutschland sprachen sich eindeutig gegen die Rasterfahndung und die Bespitzelung ihrer ausländischen Kommilitonen aus.
  • Für 7 von 10 PDS Wählern war die ablehnende Haltung zu den US Angriffen das ausschlaggebende Motiv bei der Wahl.
  • Selbst die Vorsitzende der GRÜNEN Claudia Roth mußte letzte Woche eine Feuerpause in Afghanistan aus humanitären Gründen fordern, um den Widersprüchen an der Parteibasis Rechnung zu tragen und die Verluste bei der Berlin-Wahl in erträglichem Rahmen zu halten.
  • Seit dem bekannt wurde, daß die USA Streubomben geworfen haben, wächst auch der öffentliche Unmut in der SPD.

Wir schlagen Euch allen vor, über die Teilnahme an der wöchentlichen Kundgebung hinaus aktiv zu werden. Die Ablehnung des Krieges in den Gewerkschaften, bei Kollegen, Nachbar und Freunden zu diskutieren und zu überlegen, was wir tun können. Malt Transparente oder Tafeln mit Forderungen, beteiligt euch an den Aktivitäten des Bündnisses und sammelt Unterschriften zur Ablehnung des Kriegs.