Special

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Rede vom 16.10.01/Luisenplatz Darmstadt

Unkorrigiertes Manuskript

Jörg Schröder, DGB-Jugend, Delegierter im Jugendring Darmstadt e.V.

In den Tagen nach dem 11. September haben viele Menschen, darunter ich selbst, an den Gedenkminuten teilgenommen, zu denen die Regierung, der DGB und die Arbeitgeberverbände aufgerufen hatten. Diese Solidarisierung mit den Opfern war nach dem Schrecken der Anschläge sehr verständlich. Die Solidarisierung mit den "USA" oder dem "amerikanischen Volk" (was immer das auch ist ?) blieb mir jedoch unheimlich. Plötzlich waren wir, in manchen Politikerworten, alle Amerikaner! Am 11. Oktober, einen Monat nach den Attentaten, wurde auf der Frankfurter Buchmesse über alle Lautsprecher zu einer Gedenkminute aufgerufen. Die Freundin die mir dies erzählte, fühlte sich an den Roman "1984" erinnert, in dem Big Brother zu täglichen Hassminuten gegen die Staatsfeinde aufruft. Der Vergleich mag übertrieben sein, aber der Vorgang auf der Buchmesse trägt Züge einer verordneten Trauer - einer Trauer um die Opfer, die wahrgenommen werden dürfen.

Die Nicht-Opfer - für die keine Flaggen auf Halbmast gesetzt werden - die jetzt keine Erwähnung in öffentlichen Reden finden - diese Nicht-Opfer, das sind die Menschen in Afghanistan die während der Gedenkminute im Raketenhagel starben. Weder die bundesdeutsche Regierung, noch die Arbeitgeberverbände oder der DGB rufen jetzt zu Gedenkminuten auf. Keine Politikerin würde jetzt sagen wir seien alle Afghanen!

Als ich mich letzte Woche mit KollegInnen in der gewerkschaftlichen Betriebsgruppe getroffen habe, meinte ein Kollege zu diesem Einwand: Dieser Krieg würde nun mal eine andere Betroffenheit auslösen und die Menschen im Kabuler Verteidigungministerium seien zwar auch Kollegen, aber die wüßten ja, daß es im militärischen Bereich gefährlich ist. Die Konsequenz dieser Logik wäre gewesen, sofort die Trauer um die Opfer im Pentagon einzustellen und nur noch um die Toten im World Trade Center zu trauern.

Noch ein Beispiel: Der Länderrat der Grünen hat den Krieg befürwortet, wenn keine Zivilisten getroffen würden. Soll man da lachen oder weinen? Ein Krieg geht nie ohne zivile Opfer aus und vor allem: ermordete Menschen sind immer ein Verlust, ob sie nun in die Schublade Soldat oder Zivilist geschoben werden werden.

Bei aller unterstellten Betroffenheit über die Attentate und die Toten in den USA: Das Schweigen zu den ermordeten in Afghanistan entlarvt die Doppelmoral und Heuchelei aus Herrschaftsinteressen! Die ganze Perversität dieser Haltung zeigt sich in dem Umstand, daß neben den Bomben gleichzeitig Lebensmittel abgeworfen werden!

Warum führe ich das so lange aus? Weil es die Absurdität der gegenwärtigen Reaktionen zeigt. Weil viele Menschen versuchen, das in Afghanistan angerichtete Leid auszublenden, die Morde nicht wahrzunehmen. Aus machtpolitischem Interesse oder aus erlebter Ohnmacht. Den Grund für dieses Denken und Handeln nennt der Erziehungswissenschaftler Andreas Gruschka die "bürgerliche Kälte". Diese Kälte veranlasst uns, die Widersprüche zwischen unseren moralischen Vorstellungen - daß nämlich jedes Leben schützenswert ist - und der Wirklichkeit des mordenden Krieges zu ignorieren. Diese Kälte ermöglicht den Menschen an Ungerechtigkeit nicht zu Leiden oder sie gar mit herzustellen.

PolitikerInnen sind seit Wochen dabei, in dieser Kälte, rhetorischen Nebel aufziehen zu lassen um diesen Krieg zu rechtfertigen, so auch letzte Woche:

Angela Merkel von der CDU sprach nach der ersten Raketennacht von "unabwendbaren und alternativlosen" Militärschlägen. Ich wiederhole: "unabwendbar und alternativlos". Wer so spricht setzt ein Denkverbot!

Bundestagspräsident Thierse meinte im Radio: Zitat "Alle diejenigen, die jetzt von Frieden reden, müssen begreifen, dass es sich nicht um einen Krieg in dem uns auf schrecklichste Weise vertrauten Sinne des Wortes handelt, sondern um eine andere Art von Gewalt - also wie Erhard Eppler es nannte -, um privatisierte Gewalt." Zitat-Ende. Wer so spricht setzt ein Verbot, die Sache beim Namen zu nennen!

Bundesinnenminister Schily sagte, wir seien nicht akut von Anschlägen bedroht und ruft uns auf, die Lage nicht zu dramatisieren! Wer so spricht setzt ein Verbot der Angst!

Ich aber habe Angst!! Und diese Angst ist richtig! Denn Angst kann mir/uns sagen, daß etwas falsch ist!

Und ich nenne das Falsche auch beim Namen: Es ist Krieg - Krieg gegen Afghanistan und nicht eine "militärische Polizeiaktion" oder was auch immer da erfunden wird!

Und ich denke über Alternativen nach und komme zu dem Schluß - als Antwort auf die Attentate ist Krieg falsch!

Die Identifizierungen mit der us-amerikanischen Militärpolitik fördern ein wachsendes Freund-Feind-Denken. Der deutsche Bundeskanzler hat eine gewählte Bundestagspartei, die PDS, von wichtigen militärischen Informationen ausgeschlossen, weil sie sich gegen die Angriffe auf Afghanistan ausgesprochen hat. Der US-Präsident kannte nach den Anschlägen nur noch Staaten, die gegen Amerika oder für Amerika waren. In Amerika, England oder in der BRD werden Menschen muslimischen Glaubens diskriminiert, manchmal auch gejagt. In Indonesien werden wiederum Amerikaner gejagt. Was für ein Irrsinn! Diese Teilung der Welt in Schwarz und Weiß muß aufhören! Und die Verantwortung für die Teilung liegt sehr stark in den amerikanischen und europäischen Industrieländern. Wir müssen die Widersprüche wahrnehmen und gegen die gesellschaftliche Kälte angehen! Lassen wir uns nicht daran hindern differenziert zu denken und zu fühlen!

Nehmen wir wahr was ist! Wir fühlten uns hilflos nach den Anschlägen. Hilflos, weil keine Mittel in Sicht scheinen, um uns zu schützen. Deshalb wird auf das alte Mittel des Krieges zurückgegriffen. Zumal es noch in die machtpolitischen Ziele passt, die Welt in eine marktförmige kapitalistische Einheit zu verwandeln. Was jetzt angesagt ist, ist aber nicht - mit jeder Tomahawk-Rakete bis zu einer Million Dollar zusammen mit Gebäuden und Menschen in die Luft zu jagen. Angesagt ist, ich nenne es einmal so, soziale und globale Phantasie - um Dialoge, Lösungen, Hilfen zu finden, die diese Welt aus Hunger und Krieg herausführt!

Immer wieder wurden die Worte wiederholt, die Welt sei anders geworden nach dem 11. September. Konnte man sich da nicht schon auf die Nachrichten der nächsten Zeit freuen? Eine andere Welt? Das hieße massive Anstrengungen zum Wandel!--- Herrschaft, Armut, Krieg würde es bald nicht mehr geben. Aber die Welt ist erschreckend gleich geblieben. Und was schon an Repression und Gewalt, an deutscher militärischer Großmachtpolitik, an Lauschangriffen gegen unsere Privatsphäre, an rassistischen Gesetzen gegen Migrantinnen vorhanden war, verstärkt sich jetzt!

Jetzt werden die Ausländergesetze an ihren historischen Wurzeln, nämlich als polizeiliches Kontrollrecht erneuert.

Jetzt wird diskutiert, eingewanderte Menschen unter Pauschalverdacht zu stellen und beim Verfassungsschutz anzufragen, bevor sie eingebürgert werden.

Jetzt wird diskutiert das deutsche Militär außer zum Auslandseinsatz auch zum Einsatz im Inland zu berechtigen.

Jetzt soll in Zukunft die Regierung erst Soldaten losschicken können und erst hinterher das Parlament fragen.

Jetzt sollen alle Menschen die in gefährdeten Einrichtungen arbeiten wollen (d.h. Energiebetriebe, Flughäfen, Wasserwerke etc) vorher überprüft werden.

Jetzt werden durch flächendeckende Rasterfahndungen noch mehr Unschuldige zu Verdächtigen.

Daß sind antidemokratische Einschränkungen die uns nochmals als Zeitbomben um die Ohren fliegen werden, wenn es darum gehen wird staatlichen Druck gegen Aktionen von Friedensbewegten abzuwenden. Dagegen müssen wir uns politisch wehren!

In Afghanistan sterben Menschen! Jetzt nicht nur an Hunger oder durch den Bürgerkrieg, sondern auch durch die Waffen der us-amerikanischen und britischen Streitkräfte mit Unterstützung ihrer Alliierten - mit Unterstützung der rot-grünen Regierung. Das ist nicht hinnehmbar, so wie auch dieser Krieg nicht hinnehmbar ist. Er ist keine Lösung für politische, soziale oder ökonomische Ungerechtigkeiten!

Die Forderungen müssen daher sein:

Stoppt diesen Krieg!

Stoppt die Verschärfung der Sicherheitsgesetze!

Schafft die Sondereinsatzkommandos der Bundeswehr ab, die kein anderes Ziel haben, als in aller Welt Krieg zu führen! Und am besten die ganze Bundewehr gleich mit!

Erlasst den wirtschaftlich schwachen Ländern die Schulden!

Stoppt den ungehinderten Finanzkapitalismus, der ohne Vorwarnung ganze Weltregionen, wie vor einigen Jahren in Asien, immer wieder in Krisen und Armut stürzt!

Macht endlich aus der UNO, statt einem Fünfer-Weltmacht-Club, eine weltdemokratische Einrichtung mit gleichen Rechten für alle Länder.

Stärkt friedliche Organisationen, wie die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" OSZE, die mit nichtmilitärischen Mitteln in Krisengebieten Hilfe stellen kann.

Schafft endlich das Kriegsbündnis NATO ab, das seit 10 Jahren verzweifelt alles zu seiner Aufgabe erklärt, wie seit 1999 auch den Terrorismus, um eine Legitimation zu haben!

Ich könnte diese Liste noch um vieles fortsetzen, belasse es hier aber bei dem Aufruf:

Arbeitet an sozialer Gerechtigkeit--nehmt die Widersprüche nicht als gesellschaftliche Kälte hin--sondern arbeitet gegen das Leiden der Menschen - hier und überall!-------Danke!