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Rede von Dr. Heinz Schäfer auf Beschluss der Vollversammlung der Bürgerinitiative "Nehmt New York nicht zum Vorwand" am 9.10. in der Bessunger Knabenschule auf der Kundgebung am 16.10. auf dem Darmstädter Luisenplatz.

Erinnern wir uns: Heute vor zehn Tagen begann Bush, mit voller Unterstützung der deutschen Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages, die Bombardierung Afghanistans.

Als wir von der Bürgerinitiative am Sonnabend in Stuttgart uns vor dem Hauptbahnhof trafen, waren wir alle erfreut über die große Zahl, die gekommen waren, um gegen die Kriegspolitik zu demonstrieren und zu fordern "Schluss mit den Bomben und Raketen".

Es zeigt sich: Jeder Tag, an dem der Tod unschuldiger Menschen in Afghanistan bekannt, an dem die Lügenhaftigkeit deutlicher wird, dass es angeblich darum gehe mit Streubomben Bin Laden unschädlich zu machen, bekommt die Front der Kriegsbefürworter Risse.

Die FAZ von heute weiß zu berichten:

"Nicht nur im Parteirat der Grünen, auch in der SPD-Spitze besteht die Sorge, dass der Zulauf zu den Veranstaltungen der ´Friedensbewegung` wachsen könne, wenn die Angriffe der Vereinigten Staaten längere Zeit ohne Erfolg andauerten."

Nun hat der Parteirat Grünen zwar gefordert, die Bombardierung auszusetzen zugleich aber der Bush-Administration ihre Solidarität versichert. Wir aber sind hier völlig anderer Auffassung.

Wir sagen, es geht nicht darum die Bombardierung auszusetzen, sondern die verbrecherische Bombardierung muss sofort und bedingungslos eingestellt werden.

Die Sozialdemokraten lassen an ihrer Vasallentreue zu dem politischen Neandertaler aus Texas noch nicht rütteln.

Generalsekretär Müntefering sagte gestern , dass es bei der uneingeschränkten Solidarität mit Bush bleibe. Es sei nicht Sache Deutschlands der US-Regierung öffentliche Ratschläge zu Details ihres militärischen Vorgehens zu geben. Da können UN-Minensucher getötet werden, da können ganze Dörfer und Stadtteile ausgelöscht werden, da kann in Kabul die Strom- und Wasserversorgung zerstört werden, das stört die SPD-Führung in ihrer unerschütterlichen Vasallentreue noch nicht.

Da muss die Friedensbewegung, da müssen wir auch hier nachhelfen.

Wenn nächstens nicht Zehntausende, sondern Hunderttausende, besser noch Millionen auf die Straße gehen werden, dann wird auch das SPD-Präsidium nicht mehr Stolz darauf sein, dass – mit Ausnahme der Jungsozialisten – keine Gliederungen der SPD zu den Veranstaltungen der Friedensbewegung aufgerufen habe.

Allerdings ist der sozialdemokratische Bundeskanzler in seinem Eifer nur schwer zu bremsen. Gar zu gerne würde er sich gerne die Pickelhaube des alten Wilhelm aufsetzen. Kabarettisten meinen schon, dass dem angriffslustigen Gerhard morgens, schon beim Anziehen seines Hemdes, sich die Ärmel schon von selbst aufwickelten. Er muss befürchtet werden, dass er in seinem Helotentum dem George W. die Füße küsst. Er ist dafür, dass Bush weitermachen kann wie bisher. Schröders Säbelrasseln wird aber unvermeidlich zu einer neuen Variante seiner Politik des "Gürtel-enger-Schnallens" für die breite Masse führen. Es wird nicht bei der Erhöhung der Tabaksteuer bleiben.

Aber deutsche Interessen sind völlig andere.

Wenn George W. erklärt: "Wir kämpfen gegen den Teufel", so hätte ich aus dem Munde des deutschen Bundeskanzlers gerne gehört: "Zum Teufel mit ihrer menschenverachtenden Politik." Schröder nimmt es aber als ausgebildeter Jurist hin, dass Herr Bush sich als Ankläger und Richter zugleich aufspielen kann. Schröder hat von Bush niemals ernsthafte Beweise für sein Handeln gefordert.

Als Jurist sollte er wissen: Indizien ersetzen keine Beweise. Der Rechtsstaat aber gebietet: Beweise müssen öffentlich gemacht werden.

Ist bin Laden tatsächlich der Hauptverantwortliche für die Attentate? Möglich ist dies schon. Gibt es aber möglicherweise nicht auch andere Hintermänner?

Der Mudschahedin-Führer Gulbuddin Hektmayar, bezweifelt, dass dieser überhaupt hinter den Anschlägen stecken könne, weil seine Kapazität für eine solche Aktion nicht reiche. Der frühere Ölminister Saudi Arabiens Ahmed Saki Jamani zweifelt ebenfalls daran, ob er fähig sei, einen solch komplizierten Plan zu organisieren.

In der letzten "Zeit" sagte er: "Da muss noch eine andere Größe in der Rechnung sein". Gibt es solche andere Größen, die Interesse haben könnten? Schon die alten Römer fragten: Cui bono, wem nützt es? Warum tut dies nicht Herr Schröder?

Warum können solche Meldungen in der FAZ vom 8. und 9.10. nicht zum Nachdenken anregen?

"Die amerikanische Rüstungsindustrie hofft auf mehr Aufträge."

"Britische Rüstungshersteller erwarten Auftragsschub."

"Militärschlag gibt Rüstungsaktien weiteren Auftrieb."

Gibt es da nicht auch Ölinteressen der USA in Turkmenien und Afghanistan?

Schröder ist offenbar nicht mehr zu einer realistischen Einschätzung fähig . Mehr noch, er befürwortet , den "sehr umfassenden Ansatz" Bushs, d.h. die mögliche Ausdehnung des Krieges auf andere Länder. Er verstieg sich sogar dazu, dem amerikanischen Präsidenten Respekt zu zollen, vor allem "wie fantastisch er humanitäre Hilfe und Beistand mit dem Schlag verknüpft hat". Das ist schlichtweg Speichelleckerei. Er schadet den Interessen unseres Landes. Kann Schröder nicht begreifen, dass sein Handeln Leuten vom Schlage eines Bin Laden direkt in die Hände spielt?

Der Mordanschlag in Kuweit, der Brandanschlag in Riad, der Angriff auf deutsche Urlauber in Indonesien, der Sieg der Islamisten bei den Wahlen in Bangladesh, die Zunahme der antiamerikanischen Welle in den islamischen Ländern sollten doch zu denken geben.

Wir sollten Herrn Schröder unmissverständlich sagen:

Sie spielen sich als Großkopfete auf.

Sie faseln davon, dass Deutschland neue Verantwortung trage. Dies schließe militärische Aktivitäten und militärische Beteiligung an internationalen Einsätzen ein.

Wir sagen: Wenn aber Deutschland tatsächlich neue Verantwortung trägt, dann kann dies doch nur heißen:

Schluß mit dem Großmachtgehabe. Stellen wir uns unserer Geschichte. Erklären wir: Mit uns sind militärische Aktivitäten nicht zu machen. Nie wieder Krieg.

Wir lassen uns nicht einlullen.

Wir bleiben dabei.

Terror kann man nicht mit Terror bekämpfen. Krieg ist keine Alternative.

Deshalb Schluss mit den Bomben auf unschuldige Menschen in Afghanistan.

Machen wir die Friedensbewegung so stark, dass die Bushs, die Blairs und Schröders nicht mehr an ihr vorbeikommen.