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Militärischer Angriff auf Afghanistan - Legitime Antwort auf die Terroranschläge in den USA?

Rede von Hildegard Dombrowe, Damrstädter Bündnis, vom 16.10.2001

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,

5 Wochen sind vergangen seit den schrecklichen Terroranschlägen in New York und Washington, die die Menschen in aller Welt bewegten -

und seit gut 1 Woche gibt es täglich Luftangriffe der USA auf Ziele in Afghanistan, um das Taliban-Regime, die "vermeintlichen" Unterstützer des "vermeintlichen" Drahtziehers der Anschläge, Usama Bin Laden, zu destabilisieren und die Strukturen der Terroristen zu zerstören.

"Kollateralschäden" unter der afghanischen Zivilbevölkerung werden zwar bedauert, aber der Kampf dient ja einer guten Sache - was der einfache Afghane schon daran erkennen kann, dass zwar nicht "bread and roses" aber "Brot und Bomben" fallen.

Mit Beginn der Militäraktionen ist das eingetreten, was wir, und viele andere Menschen in aller Welt, von Anfang an befürchtet haben - und, was von Anfang an als zwangsläufige Entwicklung und angemessene Reaktion propagiert wurde: Ein Krieg gegen Afghanistan (und möglicherweise andere "Schurkenstaaten")

Der Westen führt zwar keinen "Heiligen Krieg" aber auf alle Fälle einen "Gerechten Krieg", an dessen Legitimität es keinen Zweifel geben kann und darf, oder doch?

Schon in den ersten Stunden und Tagen nach den furchtbaren Anschlägen dominierte Kriegsrhetorik. Erinnern wir uns:

  • Anschläge sind Kriegserklärung an die "freie Welt"
  • Kreuzzug
  • langanhaltender Feldzug gegen den Terrorismus

Kennzeichen dieser Sprache sind nicht zuletzt eine extreme Vereinfachung und Polarisierung z.B.:

  • Kampf des Guten gegen das Böse
  • wer nicht für uns (USA) ist, ist gegen uns.

Das Entsetzen, die Trauer und die Angst der Menschen wurde instrumentalisiert. "Uneingeschränkte Solidarität mit den USA", so Bundeskanzler Schröder, ist das Gebot der Stunde.

Wer nach den Ursachen des Terrorismus fragt, muß sich vorwerfen lassen, Sympathie für die Terroristen aufzubringen.

Wer die Verhältnismäßigkeit oder den Sinn der Militäraktionen anzweifelt, stellt sich nicht den Anforderungen einer Realpolitik.

Die USA reklamieren für ihren Angriff auf Afghanistan und mögliche weitere Staaten, die den Terror unterstützen "das Recht auf Selbstverteidigung".

Gleichzeitig wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Nato (seit 1949) überhaupt der Bündnisfall festgestellt, d.h. die Terroranschläge in den USA werden als Angriff auf das gesamte Bündnis (inclusive Deutschland) verstanden.

Aber ist der Selbstverteidigungsfall wirklich eingetreten?

Die UNO -Charta enthält als große Errungenschaft das Verbot zwischensaatlicher Gewaltanwendung. Zulässig sind Militärmaßnahmen nur in Ausübung des Selbstverteidigungsrechts oder mit Billigung des UN-Sicherheitsrates zur Bewahrung des Friedens.

Das Recht auf Selbstverteidigung kann ein Staat bei einem "bewaffneten Angriff" wahrnehmen. Angriffe terroristischer Gruppen können nur dann als Angriff in diesem Sinne gelten, wenn sie einem konkreten Staat zuzurechnen sind.

Die USA müßten also den Nachweis erbringen, dass die afghanische Taliban-Regierung die Terror-Organisation Bin Ladens nicht nur geduldet, sondern aktiv unterstützt bzw. sogar gesteuert hat.

(So stellte etwa der Internationale Gerichtshof 1986 fest, dass die logistische Unterstützung der anti-sandinistischen Contras durch die USA keinen bewaffneten Angriff auf Nicaragua darstellt.)

Selbst wenn diese Beweise tatsächlich vorliegen (- zumindest der Öffentlichkeit ist man diese bisher schuldig geblieben), wäre militärische Gewaltanwendung auf Grundlage von Artikel 51 der UN-Charta nur zulässig, wenn dies zur Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs erforderlich ist. Vergeltungs- und Bestrafungsaktionen sind nicht zulässig!

Zwar argumentieren Israel und die USA schon lange mit einem "präventivenSelbstverteidigungsrecht" doch wird dieser Ansatz vom Völkerrecht überwiegend nicht anerkannt.

Eindeutige Vorgabe ist die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Sicherheit, nicht der Vollzug von Vergeltungsschlägen.

Wie sieht es mit dem Bündnisfall für die Nato aus?

Der Bündnisfall der Nato, tritt nach Artikel 5, ein, wenn der bewaffnete Angriff eines Staates erfolgt ist, bzw. wenn die Terroranschläge so gewertet werden können, dass die Angriffe als vom Ausland gesteuert angesehen werden können.

Militäraktionen müssen vorher dem Sicherheitsrat mitgeteilt werden. Und weiter heißt es " Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten."

Das Vorgehen der USA

Von Anfang an gingen die USA davon aus, dass der Bündnisfall vorliegt, -

nur mußten entsprechende Beweise erbracht werden. Zumindest von Seiten der Niederlande, Belgiens und Portugals wurden Zweifel geäußert, ob die Voraussetzungen für den Bündnisfall vorliegen. Offensichtlich überzeugten die vorgelegten "nicht öffentlichen Beweise" die Bündnispartner - oder wurden diese von Anfang an so auf Solidarität mit den USA eingeschworen, dass keine andere Deutung der "Fakten" mehr möglich war?

Von Anfang an, und weit bevor "Beweise" vorgelegt wurden, lief die Kriegsmaschinerie an. Es wurde kein Zweifel daran gelassen, dass ein militärischer Angriff auf Afghanistan bevorstand. Die Zeit der "Besonnenheit" wurde intensiv genutzt, um die Angriffe logistisch und diplomatisch vorzubereiten.

Dass für die Aufarbeitung von Terroranschlägen vorrangig die Justiz und nicht das Militär zuständig ist, ist bei dieser Art der Diskussion und Vorgehensweise in den Hintergrund getreten.

Wie hat sich der UN-Sicherheitsrat verhalten?

In den Resolutionen vom 12. und 28. September hat der UN-Sicherheitsrat die Bedrohung des Friedens festgestellt, nicht aber einen bewaffneten Angriff, der allein Legitimation der militärischen Selbstverteidigung sein könnte. Die Resolutionen enthielten keine ausdrückliche Ermächtigung zu militärischen Maßnahmen, sondern ein ganzes Bündel von Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit etwa auf dem Gebiet der Ermittlung, des Datenaustauschs oder der Finanzmärkte zur Bekämpfung des Terrorismus.

Die Ankündigung der USA, sie werden von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen, hat der UN-Sicherheitsrat jedoch billigend zur Kenntnis genommen. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hielt sich auf Nachfrage zu diesem Thema nach allen Seiten offen.

Offensichtlich sieht sich der UN-Sicherheitsrat gezwungen, auf die mächtigste Regierung der Welt Rücksicht zu nehmen, das seinerseits wenig Neigung zeigt, sich den internationalen Vereinbarungen der Völkergemeinschaft zu beugen - sei es im Bereich der Klima/ Umweltpolitik oder beim Atomwaffen-Sperrvertrag.

Die Praxis der UNO hat sich schleichend verändert - und zwar in Richtung Intervention. Es gibt aber keine gemeinsame Konvention, die festlegt, wann das legitim ist. Vielmehr haben die USA die UNO gedrängt , einzelnen Staaten oder der Nato das Handeln zu überlassen.

Wie geht es weiter?

Viele Menschen haben inzwischen begriffen, dass durch die Militärschläge erneut zahllose Unschuldige getroffen werden - sei es direkt, oder in Folge der ausgelösten Flüchtlingsströme oder unterbleibenden Hilfslieferungen (die Fragwürdigkeit der "Versorgungspakete aus der Luft" ist von Hilfsorganisationen bereits hinreichend dargestellt worden).

Dazu kommt die Gefahr einer weltweiten Polarisierung der Kulturen und einer Militarisierung der Beziehungen - zusammen mit ungleicher Verteilung der Ressourcen und Güter ein idealer Nährboden für Radikalisierung und Terrorismus.

Viele Tausend Menschen waren am vergangenen Wochenende auf der Straße, um gegen die Angriffe auf Afghanistan zu demonstrieren und wie es die taz überschrieb "Frieden gegen den Terror" zu setzen.

Es ist höchste Zeit, Alternativen gegen die Dominanz derjenigen zu setzen, die Krieg als Mittel zur Wiederherstellung des Friedens und Bekämpfung des Terrorismus propagieren.

Es darf und muß wieder nachgedacht werden.

Kritische Fragen dürfen nicht mundtot gemacht werden (wie es unser Innenminister z.Zt. so gerne tut).

Wichtig wäre z.B:

  • die Weiterentwicklung des Völkerrechts,
  • die Stärkung der UNO - sollte man hier die Verleihung des Friedensnobelpreises an die UNO und Kofi Annan als Signal verstehen, die UNO in dem Augenblick aufzuwerten, da die Großmächte und die USA ihr zunehmend die Rolle der Friedenserhaltung streitig machen?
  • die Entwicklung neuer internationaler Strukturen - so etwa die Bildung eines "Weltgerichtshofes", u.a. zur Bekämpfung des Terrorismus. Die USA ist bisher entschiedener Gegner einer solchen Einrichtung (weil man befürchtet, selbst einmal zur Rechenschaft gezogen zu werden??)
  • verstärkte Ursachenanalysen und entsprechende politische Konsequenzen
  • langfristige Konzepte der Konfliktprävention sind gefragt - keine Schnellschüsse aus der Hüfte
  • Nicht zuletzt muß unsere Weltwirtschaftsordnung und das, was sie an Ungerechtigkeiten produziert hinterfragt werden.

Hier - bei der Entwicklung tragfähiger, friedlicher Strategien, könnte auch die Bundesregierung ihrer viel beschworenen, gewachsenen Verantwortung gegenüber den Problemen der Welt gerecht werden. (Oder ist man etwa verantwortungsbewußter, wenn man auf Krieg als Problemlöser setzt?)

Zuletzt

Vielleicht könnte der Terror von New York für uns alle auch die Chance bedeuten, über die Zerbrechlichkeit unseres Zusammenlebens in der Welt nachzudenken und sich wieder verstärkt und aktiv für eine freie, gerechte und friedliche Welt zu engagieren.

Danke