Special

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Kundgebung am Dienstag, 09. Okt. 2001, auf dem Luisenplatz in Darmstadt
Bündnis "Nehmt New York nicht zum Vorwand

Rede zur aktuellen Lage

Aleko Karaberis, Internationales Mai-Bündnis

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,

etwa ein Monat ist nun seit den Selbstmordanschlägen auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington verstrichen.

Die amerikanische Regierung hatte daraufhin den Krieg erklärt. Das war schon rätselhaft genug. Gegen Terroristen geht man mit Polizeiaktionen vor - Kriege führt man gegen Staaten. Der Codename für die Kriegsoperationen lautete zuerst "Grenzenlose Gerechtigkeit" - der Anspruch war wohl ein wenig weit gesteckt; jetzt nennt sich das "Dauerhafte Freiheit".

Seit vergangenem Sonntag, seit zwei Tagen also, erleben wir die militärische Seite dieses Krieges der Vereinigten Staaten, der offenbar von allen wichtigen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unterstützt wird. Was wir da erleben, ist für uns nicht neu - wir kennen das schon.

Wir kennen es aus dem Golfkrieg gegen Irak, und wir kennen es aus dem späteren Krieg gegen Jugoslawien. Im Namen der Freiheit sind im Irak Hunderttausende Unschuldige, Männer, Frauen und vor allem Kinder an den direkten und indirekten Kriegsfolgen gestorben. Auch heute noch ist die Kindersterblichkeit als Folge der Embargopolitik gegen Irak unvorstellbar groß.

Und wir kennen es aus dem Krieg gegen Jugoslawien. Angeblich sollte es ein Krieg nur gegen militärische Ziele sein - "chirurgische Operationen" wurden uns da von der Nato und der Bundesregierung versprochen. Wir wissen, dass dies alles Lügen waren - wir wussten es von Anfang an, aber in den nachfolgenden Jahren wurden die Lügen alle aufgedeckt. Die Hauptopfer waren auch hier vor allem Zivilisten und die zivile Infrastruktur des Landes war das Hauptziel der Angriffe.

Heute hören wir die gleichen Lügen und wir sehen die gleichen Wahrheiten: Der Krieg trifft insbesondere die Zivilbevölkerung. Die Menschen werden vor Beginn des Winters in die Flucht getrieben, der Exodus ganzer Landflächen bewirkt. Was die von den USA hochgepäppelten Taliban nicht zerstörten, wird nun von der US-Regierung und ihren Verbündeten dem Erdboden gleich gemacht.

Die besonders zynische Komponente dieses Krieges ist, dass neben Bomben von US-Flugzeugen nun auch Nahrungsmittel und Medikamente abgeworfen werden - sozusagen die humane Seite des Krieges. Human ist das allerdings nur für die amerikanische Nahrungsmittelindustrie, die sich auf diese Weise profitabel von ihren Überschüssen trennen darf. Die Menschen in Afghanistan haben von diesen Abwürfen wahrscheinlich überhaupt nichts - die Welthungerhilfe sagt für den kommenden Winter Hungerepidemien unter der afghanischen Bevölkerung voraus.

Um diesen Krieg zu verstehen, muss man begreifen, dass Osama bin Laden nur ein Vorwand ist. Man muss keinen Krieg führen, um Osama bin Laden zu ergreifen. Das hätten die USA auch mit Kommando-Unternehmen erreichen können. Ganz abgesehen davon: Wollen die USA bin Laden wirklich vor ein Gericht stellen? Was hätten sie denn davon? Will die US-Regierung wirklich, dass Osama bin Laden vor einem amerikanischen Gericht auspackt, welche Geschäfte er mit früheren amerikanischen Regierungen im Einzelnen gemacht hatte? Welche Politiker, Militärs, Geheimdienste und Geschäftsleute daran beteiligt waren? Das ist doch überhaupt nicht glaubwürdig, dass irgendeine US-Regierung daran interessiert sein könnte, ihre schmutzige Wäsche in aller Öffentlichkeit gewaschen zu sehen.

Wenn es bei dem Krieg aber nicht um Osama bin Laden geht, worum geht es dann?

Als die Sowjetunion noch in den afghanischen Bürgerkrieg verstrickt war, bauten die USA die Taliban mit pakistanischer Unterstützung als politisches und militärisches Gegengewicht auf. Tatsächlich wurden die Taliban dann auch mit Hilfe der US-Regierungen die politisch und militärisch vorherrschende Macht in Afghanistan. Die sogenannte Nordallianz, die vor allem aus dem Iran Unterstützung erhielt, befand sich gegenüber den Taliban stets in der Defensive. Dass die Taliban gesellschaftspolitisch reaktionäre Vorstellungen vertraten, wussten die USA von Anfang an - aber es war ihnen egal. Ihnen ging es in erster Linie um die Schwächung der Sowjetunion und später Russlands.

Womit die US-Regierungen nicht gerechnet hatten, war, dass in den kommenden Jahren die Taliban für Teile der armen arabischen Massen eine politische Anziehungskraft gewinnen sollten. Große Teile der Bevölkerung in den unterschiedlichen arabischen Staaten nehmen wahr, dass sie von korrupten und despotischen Regierungen unterdrückt werden, die allesamt von den USA abhängig sind. Sie erleben die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch die verschiedenen israelischen Regierungen so, als wäre es ihr eigenes Schicksal. Und sie erleben die israelische Besatzungsmacht als verlängerten Arm der USA. Für viele dieser überwiegend jungen Menschen, die gesellschaftliche Stagnation und Unterdrückung nicht länger mehr hinnehmen wollen, wurde das, was hierzulande mit dem Wort "islamischer Fundamentalismus" bezeichnet wird, zu einer Art gesellschaftlicher Alternative zu ihren eigenen feudalen und halbfeudalen Regimes. Und die Taliban verkörperten diese Art der Alternative als eine regierende Macht. Sie wurden zum Vorbild für Teile der arabischen Massen und vor allem der Jugend, weil sie sich vom kapitalistischen Westen und auch von dessen Juniorpartnern in den arabischen Staaten bewusst abgrenzten. Je "fundamentalistischer" sich die Taliban gaben, desto attraktiver wurden sie für oppositionelle Jugendliche in der arabischen Welt.

Solange noch die Sowjetunion und der Ostblock existierten, waren diese ein Vorbild für die politisch bewussten Teile der arabischen Massen. Seit deren Zusammenbruch ist erst der religiöse Fundamentalismus zu dem politischen Faktor geworden, als der er heute in Erscheinung tritt: Als reaktionäre politische Emanzipationsbewegung gegen die USA und den globalen Kapitalismus.

Aber es ist nicht das Reaktionäre - vor allem die Unterdrückung der Frauen - welches die US-Regierungen störte und stört. Sie haben die Taliban ja trotzdem viele Jahre lang unterstützt. Und die feudalen und halbfeudalen Regimes in den Öl-Scheichtümern sind alle noch gute Verbündete der USA. Die USA arbeiten mit Mördern und Diktatoren auf der ganzen Welt gut zusammen, solange sie sich unterordnen.

Was die USA dagegen nicht dulden wollen, ist, dass sich die ärmsten Opfer der kapitalistischen Globalisierung zusammenschließen und den Kampf gegen ihre Unterdrückung aufnehmen. Dass die Taliban nun für den religiösen islamischen Fundamentalismus stehen, erleichtert den USA und der Nato die Kriegspropaganda in ihren eigenen Ländern. Aber mit dem Grund für den Krieg hat das nun gar nichts zu tun.

Mit ihrem Krieg, der sich bin Laden und die Attentate in New York und Washington zur zum Vorwand nimmt, wird die US-Regierung die Unruhe im Nahen Osten vergrößern. Dieser Krieg wird aber am Los der verarmten arabischen Massen nicht das Geringste ändern - er wird die Armut, den Hunger und die gesellschaftliche Perspektivlosigkeit nicht verringern. Für diese Menschen, für die meisten von ihnen jedenfalls, wird der kapitalistische Westen unter der Führung der USA weiterhin - und vielleicht noch mehr als früher - der Feind sein, der verhindert, dass sich ihre Gesellschaften weiter entwickeln und demokratisieren. Und viele dieser Menschen, vor allem die jungen Leute, werden dies nicht einfach hinnehmen und sie werden Widerstand entwickeln. Und sie werden ihre Vorbilder unter denen suchen, die den Herrschenden ohne Rücksicht auf das eigene Leben Widerstand boten.

Daraus werden sich dann neue Kriege mit hochklingenden Namen wie "Grenzenlose Gerechtigkeit" oder "Ewiger Friede" entwickeln, wenn wir in den kapitalistischen Metropolen unseren Regierungen nicht in den Arm fallen. Eines ist jedenfalls klar: Auf die UNO können wir uns dabei ganz offenbar nicht verlassen. Wir müssen selbst für unsere Überzeugungen eintreten - und wir brauchen dazu einen langen Atem!